Beschlussvorschlag:

 

„Die Stadtvertretung stimmt

 

1.    dem Abschluss der als Anlage 1 zur Vorlage B20/0326/1 beigefügten „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft für die U-Bahnlinie U1 auf der Teilstrecke Garstedt-Norderstedt Mitte“ zwischen der Stadt Norderstedt und dem Kreis Segeberg und

2.    der Erteilung des als Anlage 2 zur Vorlage B20/0326/1 beigefügten „Öffentlicher Dienstleistungsauftrag“ der Stadt Norderstedt an die Verkehrsgesellschaft Norderstedt mbH als Auftragnehmerin

 

zu und beauftragt die Oberbürgermeisterin, in einer Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Norderstedt mbH, der Erteilung des „Öffentlichen Dienstleistungsauftrag“ zuzustimmen.“

 

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD
Ja:	10	10	5	5	2	1	2	2
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 37 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.