Sitzung: 15.02.2001 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:9 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:1
Vorlage: B01/0024
Frau
Hahn bittet, das zukünftig der Protokollauszug der Stadtvertretung mit versandt
werden soll.
Der
Ausschuss diskutiert über die Vorlage. Frau Pohl-Kraneis legt die Ansicht der
Verwaltung dar.
Herr
von Welzeck erscheint um 19:43 zur Sitzung, damit nimmt Herr von Appen nicht
mehr an der Sitzung teil.
Der
Ausschuss stellt fest, dass über diese überplanmässige Ausgaben im Fachausschuss
nicht berichtet wurde. Herr Sievers sagt für die Verwaltung zu, dass dies
zukünftig bei ähnlich gelagerten Fällen geschieht. Darüber hinaus ist dem
Ausschuss vierteljährlich, gemäss Beschluss der Stadtvertretung, zu berichten.
Der
Auszug aus dem Prüfungsbericht des RPA zu den über- und ausserplanmässigen
Ausgaben wird dem Protokoll beigefügt. Anlage 1 der Niederschrift
Auf
Grundlage dieser Feststellung empfiehlt der Ausschuss der Stadtvertretung den
folgenden Beschluss:
Die
Stadtvertretung erteilt die Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen
Ausgabe für das Haushaltsjahr 2000 im Vermögenshaushalt gemäß § 82
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein bei der Haushaltsstelle
6314.96010
- Ausbau Langenharmer Weg,
Baukosten –
in
Höhe von 90.304,92 DM
Deckungsmittel
stehen zur Verfügung durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 9100.31000 –
sonstige allg. Finanzwirtschaft, Entnahme aus der allgemeinen Rücklage -.
Die
Vorlage wurde mit 9 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen
Beschlußkopie an: 69
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