Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14

Beschluss:

 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2019 wird zur

Kenntnis genommen.

 

Die Stadtvertretung beschließt nach § 95 n Abs. 3 der Gemeindeordnung den Jahresab-

schluss 2019.

 

Der Jahresüberschuss in Höhe von € 27.537.744,25 wird nach § 26 Abs. 2 GemHVO-Doppik in voller Höhe der Ergebnisrücklage zugeführt.

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Sonstige

Ja:

4

3

2

2

1

 

1

1

 

Nein:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.