Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH für das Jahr 2020 einen weiteren Betriebskostenzuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu gewähren.

 

2. Die Kapitalrücklage der Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH wird um 100.000 Euro erhöht. Frau Oberbürgermeisterin Roeder wird angewiesen als Vertreterin der Gesellschafterin alle erforderlichen Maßnahmen für die Zuführung zur Kapitalrücklage durchzuführen.

 

3. Der Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für vorstehend aufgeführte Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 wird die Zustimmung gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) erteilt:

 

Überplanmäßige Mehraufwendung/-auszahlung im Produkt Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH

Produktkonto:

573106.531500/731500

Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

200.000 €

 

Außerplanmäßige Auszahlung im Produkt Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH

Produktkonto:

573106.781500 (investiv)

Zuweisungen und Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

100.000 €

 

Die Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen werden gedeckt durch entsprechende Mehrerträge/Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen/Minderauszahlungen die im Haushaltsjahr 2020 auf folgenden Konten zur Verfügung stehen:

 

Produktkonto:

315500.448500/648500	Erträge aus Kostenerstattungen, Umlagen von Beteiligungen, z.B. Stadtwerken	100.000 €
573112.448500/648500	Erträge aus Erstattungen, Umlagen von Beteiligungen z.B. Stadtwerken	19.000 €
611000.456500/669200	Verzinsung von Steuernachforderungen	21.000 €
111130.526200/726200	Aus- und Fortbildung, Umschulung	15.000 €
573115.531501/731501	Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Verlustausgleich	45.000 €

 

573115.781500 (investiv)

Zuweisungen und Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

100.000 €

 

 

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD	Sonstige
Ja:	4	3	2	2	1		1	1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.