Beschluss:

 

Der Entwurf der Satzung gem. PACT-Gesetz Nr.2 „Norderstedt-Mitte“ (Anlage 4 zur Vorlage B 20/0178) in der Fassung vom 19.05.2020 wird beschlossen.

 

Die Unterrichtung der Abgabepflichtigen (gem. § 2 Abs. 4 PACT-Gesetz) wird durchgeführt. Der Satzungsentwurf wird in Anlehnung an den § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in Anlehnung an den§ 4 Abs. 2 BauGB von der öffentlichen Auslegung zu unterrichten.

Aufgrund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD
Ja:	11	9	5	5	2	2	2	1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 37 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.