Beschluss:

Der Leistung folgender außerplanmäßigen Aufwendung im Haushaltsjahr 2020 für die Erstattung des Verlustausgleichs ÖPNV wird die Zustimmung gem. § 95 d Gemeindeordnung (GO) erteilt:

ÖPNV

Konto: 547000.531100 – Zuweisungen an Land                                214.000,00 €

Deckungsmittel stehen im Haushaltsjahr 2020 durch Mehrerträge bei folgendem Produktkonto zur Verfügung:

ÖPNV

547000.414100 - Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land     214.000,00 €

Abstimmung:

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD
Ja:	9	10	4	5	2	2	2	2
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

Bei 36 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Herr Matthes verlässt den Raum.