TOP Ö 20: Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 95 d GO

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 36

Beschluss:

 

Der Leistung folgender außerplanmäßigen Aufwendung im Haushaltsjahr 2020 für die Erstattung des Verlustausgleichs ÖPNV wird die Zustimmung gem. § 95 d Gemeindeordnung (GO) erteilt:

ÖPNV

Konto: 547000.531100 – Zuweisungen an Land                                214.000,00 €

 

Deckungsmittel stehen im Haushaltsjahr 2020 durch Mehrerträge bei folgendem Produktkonto zur Verfügung:

ÖPNV

547000.414100 - Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land     214.000,00 €

 

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Ja:

9

10

4

5

2

2

2

2

Nein:

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 36 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

 

Herr Matthes verlässt den Raum.