TOP Ö 7: Finanzkontrolle; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 08.12.2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 37

Beschluss

 

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, Konzepte in Textform mit der Einladung der Stadtvertretung am 18.05.2021 zu verschicken, mit welchen Maßnahmen und in welchem zeitlichen Rahmen Lösungen zu folgenden Themen entwickelt werden können:

 

  1. Bewertung des unbeweglichen Vermögens
  2. Einführung eines Kennzahlensystems
  3. Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung über alle Teilpläne
  4. Einführung eines Risikomanagements
  5. Einführung einer Liquiditätsplanung
  6. Einführung eines Vertragsregisters
  7. Beendigung der Unterstützung einer externen Beratungsfirma bei der Erstellung der Jahresabschlüsse
  8. Überprüfung der Hilfsbetriebe
  9. Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums an den städtischen Sportanlagen, welche den Sportvereinen mittels Nutzungsvertrag zur Nutzung überlassen wurden

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Ja:

10

10

4

5

2

2

2

2

Nein:

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 37 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

 

 

Frau Oehme ruft die Tagesordnungspunkte 8 „kreisfreie Stadt Norderstedt; hier: Antrag der WIN-Fraktion vom 06.01.21“ und TOP 12 „ Norderstedt kreisfrei, hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, FDP-Fraktion vom 15.02.2021“ gemeinsam auf.

 

Herr Holle bittet um Prüfung, ob Befangenheit vorliegt bei den Kreistagsmitgliedern, die auch in der Stadtvertretung tätig sind.

 

Die Sitzung wird daraufhin von 20.15 Uhr bis 20.30 Uhr unterbrochen. Herr Frank Schulz verlässt die Sitzung um 20.15 Uhr.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung beantwortet Frau Roeder die gestellte Frage von Herrn Holle. Nach § 22 GO liegen keinerlei Ausschließungsgründe vor, da es sich lediglich um einen Prüfauftrag handelt, bei dem zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen entstehen.