TOP Ö 19: Betrauungsakt für die nextbike GmbH

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 6

Beschluss:

 

a)    Die nextbike GmbH wird anhand des Betrauungsaktes (Anlage 1 zur Vorlage B 20/0427) mit dem Betrieb des öffentlichen Fahrradmietsystems betraut.

b)    Die Verwaltung wird ermächtigt, künftig Änderungen sowie Verlängerungen der abge­schlossenen Betrauungsakte vorzunehmen, soweit dies einer erkennbaren rechtskon­formen Betrauung dient.

 

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Sonstige

Ja:

9

10

4

5

 

2

 

 

 

Nein:

 

 

 

 

2

 

2

2

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 30 Ja- und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.