Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 6

Beschluss:

a)    Die nextbike GmbH wird anhand des Betrauungsaktes (Anlage 1 zur Vorlage B 20/0427) mit dem Betrieb des öffentlichen Fahrradmietsystems betraut.

b)    Die Verwaltung wird ermächtigt, künftig Änderungen sowie Verlängerungen der abge­schlossenen Betrauungsakte vorzunehmen, soweit dies einer erkennbaren rechtskon­formen Betrauung dient.


Abstimmung:

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Sonstige

Ja:

9

10

4

5

2

Nein:

2

2

2

Enthaltung:

Befangen:

Bei 30 Ja- und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.