TOP Ö 8: kreisfreie Stadt Norderstedt; hier: Antrag der WiN-Fraktion vom 06.01.2021

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 22, Enthaltungen: 9

Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung wird gebeten, eine Analyse zum Status einer kreisfreien Stadt zu erstellen. 

Wichtige Bestandteile dieser Analyse sind
- das Aufzeigen der be- und entlastenden Auswirkungen der Statusveränderungen

  auf Haushalt und Verwaltung
- die Dokumentation der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und anderen

  Bedingungen in Schleswig-Holstein und
- die daraus resultierenden notwendigen Schritte und Aufgaben
- inklusive eines groben Zeitplanes


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Ja:

 

 

 

5

 

 

 

 

Nein:

 

10

4

 

2

2

2

2

Enthaltung:

9

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 5 Ja-, 22 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.