TOP Ö 18: Überarbeitung der Gesellschaftsverträge der städtischen Beteiligungsunternehmen; hier: Beschluss über die neugefassten Gesellschaftsverträge

Beschluss:

„Die Stadtvertretung stimmt

1.    dem Gesellschaftsvertrag der wilhelm.tel GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

2.    dem Gesellschaftsvertrag der Stadtpark Norderstedt GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

3.    dem Gesellschaftsvertrag der IKT Regio-Netzwerk GmbH & Co. KG in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 3.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

4.    dem Gesellschaftsvertrag der IKT Regio-Netzwerk Service GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 4.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

5.    dem Gesellschaftsvertrag der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 5.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

6.    dem Gesellschaftsvertrag der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 6.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

7.    dem Gesellschaftsvertrag der Entwicklungs- und Grundstückgesellschaft Norderstedt mbH & Co. KG in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 7.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

8.    dem Gesellschaftsvertrag der „Das Haus im Park“ gGmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 8.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

9.    dem Gesellschaftsvertrag der Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 9.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung und

10. dem Gesellschaftsvertrag der Bildung – Erziehung – Betreuung in Norderstedt gGmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 10.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung

zu und beauftragt die Oberbürgermeisterin und die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Gesellschaftsverträge vorzunehmen.“

Abstimmung:

Bei 22 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Herr Büchner nimmt wieder an der Sitzung teil.