TOP Ö 18: Überarbeitung der Gesellschaftsverträge der städtischen Beteiligungsunternehmen; hier: Beschluss über die neugefassten Gesellschaftsverträge

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2, Enthaltungen: 11

Beschluss:

 

„Die Stadtvertretung stimmt

1.    dem Gesellschaftsvertrag der wilhelm.tel GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

2.    dem Gesellschaftsvertrag der Stadtpark Norderstedt GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

3.    dem Gesellschaftsvertrag der IKT Regio-Netzwerk GmbH & Co. KG in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 3.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

4.    dem Gesellschaftsvertrag der IKT Regio-Netzwerk Service GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 4.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

5.    dem Gesellschaftsvertrag der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 5.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

6.    dem Gesellschaftsvertrag der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 6.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

7.    dem Gesellschaftsvertrag der Entwicklungs- und Grundstückgesellschaft Norderstedt mbH & Co. KG in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 7.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

8.    dem Gesellschaftsvertrag der „Das Haus im Park“ gGmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 8.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung,

9.    dem Gesellschaftsvertrag der Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 9.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung und

10. dem Gesellschaftsvertrag der Bildung – Erziehung – Betreuung in Norderstedt gGmbH in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 10.1. zur Vorlage B 20/0450/2 beigefügten Fassung

 

zu und beauftragt die Oberbürgermeisterin und die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Gesellschaftsverträge vorzunehmen.“

 

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Ja:

9

 

3

4

2

2

 

2

Nein:

 

 

 

 

 

 

2

 

Enthaltung:

 

10

1

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 22 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Herr Büchner nimmt wieder an der Sitzung teil.