TOP Ö 12: Neufassung Baumschutzsatzung

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Die Tagesordnungspunkte "Neufassung Baumschutzsatzung" - Vorlage B 01/0063 und " Baumschutzsatzung; hier: Prüfauftrag an das Rechtsamt" - Vorlage M 01/0047 werden gemeinsam behandelt.

Die Vorlage M 01/0047 wird zur Kenntnis genommen.

 

Herr Köhler stellt für die SPD-Fraktion folgende Änderungsanträge:

 

1.        § 3 Abs. 2
Nicht unter diese Satzung fallen

e) wird ersetzt durch:
auf unbebauten Grundstücken in der freien Landschaft Bäume in Knicks bzw. Überbehälter sowie Baumgruppen und Einzelbäume, soweit sie nicht landschaftsbestimmend sind und für diese Bäume nicht andere gesetzliche oder in Verordnungen geregelte Schutzbestimmungen sowie Festsetzungen bestehen.

2.        Im § 10 wird mit Abs. 4 folgender Satz eingefügt:
"Ein Betreten der Grundstücke durch Beauftragte der Naturschutzbehörde erfolgt auf der Grundlage des § 55 LNatSchG."

Im § 11 Abs. 3 erfolgt eine redaktionelle Änderung im Abs. 3,
d.h. "oder Absatz 2" wird gestrichen.

Im § 12 ist nach dem Satz 1 folgender Satz einzufügen:
"Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Norderstedt zum Schutz des Baumbestandes vom 26.04.1988 außer Kraft."

 

 

Frau Algier stellt den Antrag auf Verweisung in den Umweltausschuss.

 

Abstimmung zum Verweisungsantrag: 3 Ja-, 20 Nein-Stimmen, 16 Enthaltung - abgelehnt

 

Herr Dr. Weinhold stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

Die Satzung der Stadt Norderstedt zum Schutz des Baumbestandes vom 26.4.1988 wird aufgehoben.

 

Frau Kühl weißt darauf hin, dass eine Aufhebung der Baumschutzsatzung in dieser Sitzung nicht möglich ist, da als Tagesordnungspunkt "Neufassung Baumschutzsatzung" auf der Tagesordnung steht.

 

Herr Schlichtkrull bittet um Rechtsauskunft in dieser Sache.

Frau Mirow vom Rechtsamt gibt die gewünschte Auskunft.

 

Herr Schlichtkrull beantragt Sitzungsunterbrechung: 21:00 Uhr - 21:08 Uhr.

 

Abstimmung zu Nr. 1: 20 Ja-, 19 Nein-Stimmen - angenommen

 

Abstimmung zu Nr. 2: 20 Ja-, 19 Nein-Stimmen - angenommen

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die vom Ausschuss für Umweltschutz in der Sitzung am 17.01.2001 empfohlene Neufassung der Baumschutzsatzung  in der Fassung der Anlage zur Vorlage (Dateiname: entwurfänderung12001.doc), einschließlich der als Anlage zu § 2 Abs. 2 der Satzung ausgehängten Pläne und der in der Sitzung beschlossenen Änderungen.

 

Abstimmung zur so geänderten Vorlage: 20 Ja-, 19 Nein-Stimmen - angenommen

 

Protokollauszug: Abt. 695, Abt. 102