Sitzung: 27.02.2001 Stadtvertretung
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B01/0063
Die
Tagesordnungspunkte "Neufassung Baumschutzsatzung" - Vorlage B
01/0063 und " Baumschutzsatzung; hier: Prüfauftrag an das Rechtsamt"
- Vorlage M 01/0047 werden gemeinsam behandelt.
Die
Vorlage M 01/0047 wird zur Kenntnis genommen.
Herr
Köhler stellt für die SPD-Fraktion folgende Änderungsanträge:
1.
§ 3 Abs. 2
Nicht unter diese Satzung fallen
e) wird ersetzt durch:
auf unbebauten Grundstücken in der freien Landschaft Bäume in Knicks bzw.
Überbehälter sowie Baumgruppen und Einzelbäume, soweit sie nicht
landschaftsbestimmend sind und für diese Bäume nicht andere gesetzliche oder in
Verordnungen geregelte Schutzbestimmungen sowie Festsetzungen bestehen.
2.
Im § 10 wird mit Abs. 4 folgender Satz eingefügt:
"Ein Betreten der Grundstücke durch Beauftragte der Naturschutzbehörde
erfolgt auf der Grundlage des § 55 LNatSchG."
Im § 11 Abs. 3 erfolgt eine redaktionelle Änderung im Abs. 3,
d.h. "oder Absatz 2" wird gestrichen.
Im § 12 ist nach dem Satz 1 folgender Satz einzufügen:
"Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Norderstedt zum Schutz des Baumbestandes
vom 26.04.1988 außer Kraft."
Frau
Algier stellt den Antrag auf Verweisung in den Umweltausschuss.
Abstimmung
zum Verweisungsantrag: 3 Ja-, 20 Nein-Stimmen, 16 Enthaltung - abgelehnt
Herr
Dr. Weinhold stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
Die
Satzung der Stadt Norderstedt zum Schutz des Baumbestandes vom 26.4.1988 wird
aufgehoben.
Frau
Kühl weißt darauf hin, dass eine Aufhebung der Baumschutzsatzung in dieser
Sitzung nicht möglich ist, da als Tagesordnungspunkt "Neufassung
Baumschutzsatzung" auf der Tagesordnung steht.
Herr
Schlichtkrull bittet um Rechtsauskunft in dieser Sache.
Frau
Mirow vom Rechtsamt gibt die gewünschte Auskunft.
Herr
Schlichtkrull beantragt Sitzungsunterbrechung: 21:00 Uhr - 21:08 Uhr.
Abstimmung
zu Nr. 1: 20 Ja-, 19 Nein-Stimmen - angenommen
Abstimmung
zu Nr. 2: 20 Ja-, 19 Nein-Stimmen - angenommen
Beschluss:
Die
Stadtvertretung beschließt die vom Ausschuss für Umweltschutz in der Sitzung am
17.01.2001 empfohlene Neufassung der Baumschutzsatzung in der Fassung der Anlage zur Vorlage
(Dateiname: entwurfänderung12001.doc), einschließlich der als Anlage zu § 2
Abs. 2 der Satzung ausgehängten Pläne und der in der Sitzung beschlossenen
Änderungen.
Abstimmung
zur so geänderten Vorlage: 20 Ja-, 19 Nein-Stimmen - angenommen
Protokollauszug:
Abt. 695, Abt. 102