Beschluss:

 

Für die Treuhandbereiche

 

• Strategische Flächensicherung
• Nordport
• Frederikspark
• Ulzburger Str./Rüsternweg
• Schmuggelstieg
• Kulturwerk am See

 

erteilt die Stadtvertretung unter Maßgabe der Unabweisbarkeit die grundsätzliche Zustimmung zur Leistung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 82 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO).

 

Diese Regelung wird in die Haushaltssatzung der Stadt Norderstedt aufgenommen.

 

Die Verwaltung berichtet über Planabweichungen im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses.

Abstimmung über den so ergänzten Beschlussvorschlag:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD	Sonstige
Ja:	3	3	2	2	1	1	1	1
Nein:
Enthaltung:	1
Befangen:

 

Bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.