TOP Ö 9: Zustimmung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Treuhandbereiche

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Für die Treuhandbereiche

 

  • Strategische Flächensicherung
  • Nordport
  • Frederikspark
  • Ulzburger Str./Rüsternweg
  • Schmuggelstieg
  • Kulturwerk am See

 

erteilt die Stadtvertretung unter Maßgabe der Unabweisbarkeit die grundsätzliche Zustimmung zur Leistung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 82 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO).

 

Diese Regelung wird in die Haushaltssatzung der Stadt Norderstedt aufgenommen.

 

Die Verwaltung berichtet über Planabweichungen im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses.


Abstimmung über den so ergänzten Beschlussvorschlag:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Sonstige

Ja:

3

3

2

2

1

1

1

1

 

Nein:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

1

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.