Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Enthaltung: 1

Beschluss:

Für die Treuhandbereiche

  • Strategische Flächensicherung
  • Nordport
  • Frederikspark
  • Ulzburger Str./Rüsternweg
  • Schmuggelstieg
  • Kulturwerk am See

erteilt die Stadtvertretung unter Maßgabe der Unabweisbarkeit die grundsätzliche Zustimmung zur Leistung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 82 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO).

Diese Regelung wird in die Haushaltssatzung der Stadt Norderstedt aufgenommen.

Die Verwaltung berichtet über Planabweichungen im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses.


Abstimmung über den so ergänzten Beschlussvorschlag:

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Sonstige

Ja:

3

3

2

2

1

1

1

1

Nein:

Enthaltung:

1

Befangen:

Bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.