TOP Ö 9: Norderstedt kreisfrei, hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die LInke, FDP-Fraktion vom 15.02.21

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 4, Enthaltungen: 2

Beschluss

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, der Stadtvertretung bis zum 31.12.2021 eine Darstellung der Vor- und Nachteile einer möglichen „Kreisfreiheit“ der Stadt Norderstedt vorzulegen.  Dabei sollten insbesondere folgende Aspekte dargestellt werden:

 

·         Neu zu übernehmende Aufgabenbereiche (z.B. Gesundheit für Mensch und Tier, Kosten der Unterkunft)

·         Geschätzter finanzieller Aufwand und zusätzlicher Stellenbedarf

·         Investive Folgekosten, z.B. durch zusätzliche Verwaltungsbauten

·         Veränderung von Verwaltungsabläufen und möglicher Nutzen der Norderstedter Bürger*innen (z.B. Ausländerbehörde, Führerscheinstelle)

·         Auswirkung auf bestehende Verträge (z.B. Abfallwirtschaft)

·         Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Stadt, Kreis und Land unter Berücksichtigung des neuen Finanzausgleichgesetzes und daraus resultierend Änderungen im Haushalt der Stadt.

 

Des Weiteren sind die Verfahrensabläufe und -bedingungen darzulegen, sollte die Stadt diesen Weg gehen wollen.

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Ja:

9

8

4

5

2

2

 

 

Nein:

 

 

 

 

 

 

2

2

Enthaltung:

 

2

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 30 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.