Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebühren gemäß § 5 Abs. 3 der „Gebührensatzung der Stadt Norderstedt über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten“ für das Aufstellen von Tresen, Tischen, Stehtischen und ähnlichen Einrichtungen sowie Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken vor Cafés, Gaststätten, Restaurants, Eisdielen und Imbissständen im Jahr 2021 zu erlassen. Alle sonstigen Genehmigungsinhalte bleiben bestehen.

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FWuD	Sonstige
Ja:	4	3	2	2	1	1		1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.