Beschluss:

 

Die folgende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2021 wird beschlossen:

2. Nachtragshaushaltssatzung

der Stadt Norderstedt für das Haushaltsjahr 2021

 

 

Aufgrund des § 77 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 18.05.2021 folgende 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 erlassen:

 

 

§ 1

Mit dem 2. Nachtragshaushalt werden

 

im Haushaltsjahr 2021
	erhöht um	vermindert um	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge
			gegenüber bisher	nunmehr festgesetzt auf
	EUR	EUR	EUR	EUR
1. im Ergebnisplan der
Gesamtbetrag der Erträge	76.473.800		257.949.300	334.423.100
Gesamtbetrag der Aufwendungen	75.992.200		256.808.300	332.800.500
Jahresüberschuss	481.600		1.141.000	1.622.600
Jahresfehlbetrag

 

 

im Haushaltsjahr 2021
	erhöht um	vermindert um	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge
			gegenüber bisher	nunmehr festgesetzt auf
	EUR	EUR	EUR	EUR
2. im Finanzplan der
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	72.829.600		237.543.600	310.373.200
Gesamtbetrag der Aus-zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	75.632.700		233.759.900	309.392.600
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit		64.901.500	67.071.700	2.170.200
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit		22.057.600	81.222.600	59.165.000

 

 

§ 2

 

Es werden mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan festgesetzt:

 

im Haushaltsjahr 2021

 

	von bisher	auf
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	65.000.000 EUR	0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	21.345.200 EUR	22.460.200 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite	40.000.000 EUR	40.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	1.248,91	1.286,77

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Oberbürgermeisterin ihre Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) erteilen kann, beträgt 25.000 EUR. Die Genehmigung der Stadtvertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Oberbürgermeisterin ist verpflichtet, ihre Entscheidungen dem jeweils zuständigen Fachausschuss und dem Hauptausschuss vierteljährlich zu berichten.

Für die Treuhandbereiche

·      Strategische Flächensicherung

·      Nordport

·      Frederikspark

·      Ulzburger Str./Rüsternweg

·      Schmuggelstieg

·      Kulturwerk am See

ist durch die Stadtvertretung unter Maßgabe der Unabweisbarkeit die grundsätzliche Zustimmung zur Leistung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 82 GO erteilt.

 

 

 

§ 6

 

Mit dem 2. Nachtragshaushalt wird geändert

 

Bewirtschaftungsregelungen

4.    Zweckbindung gem. § 21 GemHVO-Doppik

b.)    Die Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen im Budget Amt 60 unterliegen der Zweckbindung und dürfen für entsprechende Mehrauszahlungen innerhalb des Budgets Amt 60 verwendet werden.

 

8.    Die Aufwendungen für die internen Leistungsbeziehungen – Unterhaltung werden gem. § 23 (1) Abs. 3 GemHVO-Doppik für übertragbar erklärt.

 

9.    Die zu offenen Verbindlichkeiten gehörenden Auszahlungen (Vorm.AO), deren Aufwand bereits im ablaufenden Jahr rechnungswirksam ist, werden gem. § 23 (1) Abs. 3 für übertragbar erklärt.

 

 

Abstimmung gesamt einschließlich der oben genannten Änderungen:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW
Ja:	1	9	5	5		2		1
Nein:					2
Enthaltung:	10						2
Befangen:

 

Bei 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.