Herr Lange erklärt, dass nach seiner Ansicht mit Neufassung der Gemeindeordnung (GO) das Ehrenamt nicht gestärkt wurde.

 

Herr Buß befürwortet die mit der GO geschaffene Direktwahl der/des Bürgermeisterin/

Bürgermeisters. Auch die Wahlbeteiligung bei den Direktwahlen stuft er, im Vergleich zu anderen Bundesländern, als nicht zu gering ein.

 

Der Innenminister ist der Ansicht, dass durch die neue GO weniger hinsichtlich der Organisation des Ehrenamtes geregelt sein sollte. Vielmehr sollte eine Selbst-/ Binnenorganisation des Ehrenamtes stattfinden.

 

Herr Buß fragt nach den Ansichten der Hauptausschussmitglieder.

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses stellen Fragen, die der Innenminister beantwortet.

 

Nach der Besprechung zu diesem TOP verabschiedet sich Herr Buß und dankt für die stattgefundene Diskussion.

 

Sitzungspause: 20:30 Uhr - 20:35 Uhr

 

Protokollauszug: Dez. I