Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 38

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

Der Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses 2021 für die Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH im Haushaltsjahr 2021 wird die Zustimmung gemäß § 82 Gemeindeordnung (GO) erteilt.

Überplanmäßige Mehraufwendung/-auszahlung im Produkt Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH

Produktkonto:

573106.531500/731500

Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

200.000 €

 

Die Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen werden gedeckt durch entsprechende Mehrerträge/Mehreinzahlungen, die im Haushaltsjahr 2021 auf folgenden Konten zur Verfügung stehen:

Produktkonto:

612000.459200/659200

Sonst. privatrechtliche Erträge

100.000 €

315500.414200/614200

Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden

100.000 €

 

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FW

Ja:

11

10

5

5

2

1

2

2

Nein:

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.