Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

Der Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses 2021 für die Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH im Haushaltsjahr 2021 wird die Zustimmung gemäß § 82 Gemeindeordnung (GO) erteilt.

Überplanmäßige Mehraufwendung/-auszahlung im Produkt Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH

Produktkonto:

573106.531500/731500

Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

200.000 €

 

Die Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen werden gedeckt durch entsprechende Mehrerträge/Mehreinzahlungen, die im Haushaltsjahr 2021 auf folgenden Konten zur Verfügung stehen:

Produktkonto:

612000.459200/659200	Sonst. privatrechtliche Erträge	100.000 €
315500.414200/614200	Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden	100.000 €

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	4	3	2	2	1	1	1	1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 15 Ja-Stimmen als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.

 

 

Herr Rapude kündigt an, dass die Verwaltung beabsichtigt, eine Vorlage in den Hauptausschuss einzubringen, die grundsätzlich den Zuschuss an die NoBiG erhöht, um zukünftig möglichst überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu vermeiden.

 

Es wird darum gebeten, dass die Leitung der NoBiG, Frau Reimers, dann während der entsprechenden Sitzung vor Ort ist. Dies wird zugesagt.