Beschluss:

Im Rahmen der Neuaufstellung von Bebauungsplänen sind Alten- und Pflegeheime, die nach Wohnraumfördergesetz nicht förderfähig sind, von Regelungen (derzeit der Beschluss A 19/0576 vom 22.10.2019, 50% Sozialwohnungen) zur Schaffung eines Mindestanteils von sozial gefördertem Wohnungsbau ausgenommen.

Sie sind zukünftig vornehmlich durch vorhabenbezogene Bebauungspläne zu realisieren.

 

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW
Ja:	11	10	5	5	2	1	2	2
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 38 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

 

Frau Weidler verlässt den Raum.