Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

 

Die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Norderstedt auf Grundlage des §§ 4 Absatz 1 Satz 1, 17 Absatz 2 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.05.2021 (GVOBl. S. 566) in vorliegender Form (Anlage 1 zu B 21/0516) Abfallwirtschaftssatzung wird beschlossen.

 


 

Herr Brauer erscheint um 19:00 Uhr zur Sitzung

 

Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FW

Sonstige

Ja:

3

3

2

2

1

1

 

 

 

Nein:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

1

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen