Sitzung: 04.11.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: B 21/0526
Beschluss:
Gemäß
§§ 2 ff. BauGB wird die Aufstellung des Bauleitplanes, Bebauungsplan Nr. 349, "Nördlich Friedrich-Ebert-Straße",
Gebiet: nördlich Friedrich-Ebert-Straße, westlich Friedrichsgaber Weg,
südlich Styhagen beschlossen.
Der Geltungsbereich ist
in der Planzeichnung vom 12.10.2021 festgesetzt (vgl. verkleinerter Fassung in
Anlage 2 zur Vorlage B 32/0526). Diese Planzeichnung ist Bestandteil des
Beschlusses.
Für das Plangebiet werden
folgende Planungsziele angestrebt:
- Schaffung von
Baurechten für eine Erweiterung des Bauhofs in östliche Richtung
- Sicherung des
Bauhofgeländes
- Sicherung des
vorhandenen Baumbestandes und der Knickstrukturen
Der Flächennutzungsplan ist
entsprechend zu ändern.
Der
Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2
BauGB).
Die
frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt, sobald
der entsprechende Beschluss durch die politischen Gremien gefasst wurde.
Aufgrund
des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach
§ 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 15
davon
anwesend 15; Ja-Stimmen 14; Nein-Stimmen 0; Stimmenenthaltung 1.
Abstimmung:
|
CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FW |
Sonstige |
Ja: |
4 |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
1 |
- |
|
Nein: |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
|
Enthaltung: |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
1 |
|
Befangen: |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
|
Einstimmig beschlossen.