Beschluss:

Gemäß §§ 2 ff. BauGB wird die Aufstellung des Bauleitplanes, Bebauungsplan Nr. 349, "Nördlich Friedrich-Ebert-Straße", Gebiet: nördlich Friedrich-Ebert-Straße, westlich Friedrichsgaber Weg, südlich Styhagen beschlossen.

Der Geltungsbereich ist in der Planzeichnung vom 12.10.2021 festgesetzt (vgl. verkleinerter Fassung in Anlage 2 zur Vorlage B 32/0526). Diese Planzeichnung ist Bestandteil des Beschlusses.

Für das Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:

• Schaffung von Baurechten für eine Erweiterung des Bauhofs in östliche Richtung
• Sicherung des Bauhofgeländes
• Sicherung des vorhandenen Baumbestandes und der Knickstrukturen

Der Flächennutzungsplan ist entsprechend zu ändern.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt, sobald der entsprechende Beschluss durch die politischen Gremien gefasst wurde.

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 15

davon anwesend 15; Ja-Stimmen 14; Nein-Stimmen 0; Stimmenenthaltung 1.

Abstimmung:

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	4	3	2	2	1	1	1	-
Nein:	-	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltung:	-	-	-	-	-	-	-	1
Befangen:	-	-	-	-	-	-	-	-

Einstimmig beschlossen.