Beschluss

 

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines ständigen Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil der TO des Umweltausschusses mit dem Titel „Bericht zum Stand des Klimaschutzes im Dezernat III“.

 

Begründung:

 

SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Aufbau von Strukturen im Dezernat III, durch die der Klimaschutz in Norderstedt vorangetrieben werden kann, insbesondere die Forcierung des Themas in den einzelnen Fachbereichen und deren zentrale Bündelung, sowie die Einrichtung einer Projektgruppe zur Evaluation.

Für zentral halten wir auch die angekündigte Aufnahme der Stadtwerke in diese Struktur.

 

Damit notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz in Norderstedt breiter diskutiert und auch in die Bevölkerung getragen werden können, beantragen die den festen TOP „Bericht zum Stand des Klimaschutzes im Dezernat III“.

Damit soll suchergestellt werden, dass in jeder Sitzung des Umweltausschusses über Fortgang, Maßnahmen und Ergebnisse des Klimaschutzes in Norderstedt berichtet wird.

 

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:		3		2		1		1
Nein:	3		2		1		1
Enthaltung:
Befangen:

 

Abstimmungsergebnis:  mit 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen findet sich keine Mehrheit für den Antrag; er gilt damit als abgelehnt.