Beschluss

 

Der Umweltausschuss beschließt, dass durch das Betriebsamt der Stadt Norderstedt im Herbst 2022 flächendeckend und dezentral Laubsammelbehälter im Stadtgebiet aufgestellt werden, die von den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit genutzt werden können.

Ebenso ist die permanente Leerung der Laubsammelbehälter sicherzustellen.

 

 

Sachverhalt

 

Am 21.11.2018 wurde mittels eines Prüfauftrages (TOP 6 : A18/0517) die Verwaltung gebeten, eine flächendeckende und dezentrale Aufstellung von Laubsammelbehältern im Stadtgebiet zu untersuchen.

Das Ergebnis wurde dem Umweltausschuss in der Sitzung am 19.06.2019 in einer umfangreichen Präsentation, unter der Überschrift “ Strassenreinigung 2030” vorgestellt. In dieser Präsentation wurden jedoch die Varianten Anlieferung Recyclinghof, Laub-Bag, Nutzung der Biotonne sowie Übernahme der Reinigung durch das Betriebsamt favorisiert und die Aufstellung von Müllsammelbehältern im Stadtgebiet als die ungünstigste Variante dargestellt.

Zwischenzeitlich hat sich jedoch, durch die Trennung des Recyclinghofes Oststrasse und des WZV, eine neue Situation ergeben.

Laub sollte jetzt nicht mehr am neuen Recyclinghof Friedrich-Ebert-Strasse abgegeben werden, sondern an einigen Laub-Annahmestellen im Stadtgebiet.

Diese Verfahren hat sich jedoch in 2021 nicht bewährt, da z. B.die Annahmezeiten nicht bürgerfreundlich sind. Insgesamt stößt dieses Verfahren der Laubsammlung auf erhebliche Kritik unserer Bürger/innen.

Aus diesem Grunde ist die WiN-Fraktion der Meinung, dass hier umgehend Planungen für eine Abhilfe für 2022 einzuleiten sind. Es ergeht der Hinweis auf die Verfahrensweise in anderen Städten, wie z.B. Gelsenkirchen. Herten (NRW) sowie auch Städte in SH.

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:		3		2
Nein:	3		2		1	1		1
Enthaltung:							1
Befangen:

 

Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.