Die Folgevorlage B 21/0585/1 wurde notwendig, da die Änderungen der Entgelte auch in der Anlage 1 der Entgeltordnung für die Abfuhr und Entsorgung von Abfällen zu Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten vorgenommen werden mussten. Die Anlage 1 der Entgeltordnung wird der Vorlage B 21/0585/1 als Anlage 2 hinzugefügt.

 

Beschluss:

 

Die Entgelte im gewerblichen Bereich des Containerdienstes für 2022 werden

ab 01.01.2022 wie folgt beschlossen:

 

	Gesamtentgelte (inkl. USt.)
Leistung	2021	2022	∆ VJ
Entgelt pro Container-Transport	116,62 €	124,95 €	8,33 €
Miete Container/Monat	36,89 €	39,27 €	2,38 €
Entgelt pro Big Bag Transport	29,75 €	32,13 €	2,38 €
Jeder weitere Big Bag mit selbem Transport	16,66 €	17,85 €	1,19 €

 

Sachverhalt:

 

Seit 2017 werden für die Abfuhr und Entsorgung von Abfällen in Big Bags und Containern aus anderen Herkunftsbereichen privatrechtliche Entgelte erhoben.

Trotz des ständigen Bemühens des Betriebsamts, Optimierungen vorzunehmen und Einsparpotentialen auszunutzen, können allgemeine Kostensteigerungen (Tariferhöhung, Kraftstoffkosten) nicht vollumfänglich ausgeglichen werden. Das Betriebsamt empfiehlt daher, die Entgelte für 2022 anzuheben.

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3	3	2	2	1	1	1	1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Abstimmungsergebnis: mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen