Beschluss:

Aufgrund des § 3 des PACT-Gesetzes (Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen) von Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2006 beschließt die Stadtvertretung für das Gebiet Norderstedt Mitte (beiderseits der Rathausallee zwischen Ulzburger Straße und Buckhörner Moor, Planzeichnung siehe Anlage 1) die in der als Anlage 4 beigefügte Satzung. Der Beschluss der Stadtvertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3	3	2	2	1	-	1	1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.