Sitzung: 21.02.2022 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: B 22/0033
Beschluss:
Das Finanzbudget für die Jahre 2022 und 2023 sowie
die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2024 bis 2026 wird mit folgenden
Änderungen beschlossen:
1.1.
Im Teilergebnisplan 611000 Steuer, allgemeine Zuweisungen, allgemeine
Umlagen werden die Erträge und Aufwendungen für die laufende
Verwaltungstätigkeit wie folgt geändert:
1.2.
Im Teilergebnisplan 612000 sonstige allgemeine Finanzwirtschaft werden
die Erträge und Aufwendungen für die laufende Verwaltungstätigkeit wie folgt
geändert:
1.3.
Im Teilfinanzplan 612000 sonstige allgemeine Finanzwirtschaft werden die
Ein- und Auszahlungen für die Finanzierungstätigkeit wie folgt geändert:
Die Auswirkungen aus der Änderung des Ergebnisplans
(für lfd. Verwaltungstätigkeit) auf die entsprechenden Ein- und Auszahlungen
des Finanzplans sowie aus der Änderung des Finanzplans (aus
Investitionstätigkeit) auf die Aufwendungen und Erträge des Ergebnisplans sind im
Haushalt zu berücksichtigen.
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die
Grünen |
WiN |
FDP |
Die
Linke |
AfD |
FW |
Sonstige |
Ja: |
3 |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
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1 |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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Befangen: |
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Bei 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Die Sitzung wird um 20.03 Uhr unterbrochen und um
20.13 Uhr fortgesetzt.