Beschluss:

Aufgrund des § 3 des PACT-Gesetzes (Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen) von Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2006 beschließt die Stadtvertretung für das Gebiet Norderstedt Mitte (beiderseits der Rathausallee zwischen Ulzburger Straße und Buckhörner Moor, Planzeichnung siehe Anlage 1) die in der als Anlage 4 beigefügte Satzung. Der Beschluss der Stadtvertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FW

Sonstige

Ja:

8

10

4

4

2

2

2

2

 

Nein:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 34 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

 

Herr Wojtkowiak verlässt um 23.30 Uhr die Sitzung.