Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmung über den Änderungsantrag von CDU, FDP und Freie Wähler:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3			2	1		1	1
Nein:		3	2			1
Enthaltung:
Befangen:

 

Abstimmungsergebnis: mit 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen, mehrheitlich angenommen.

 

Für die Umsetzung des Beschlusses unter TOP 8 (Rechtsgutachten) sind zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen. Der Ausschuss einigt sich auf einen Betrag von 30.000€ um den das Konto 561000.543110 im Haushaltsjahr 2022 erhöht werden soll.

 

Abstimmung über den Änderungsantrag das Aufwandskonto 543110 um 30.000 € zu erhöhen:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3		2	2	1	1	1
Nein:		3						1
Enthaltung:
Befangen:

 

Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, mehrheitlich beschlossen.

 

Beschluss:

 

Das Fachbereichsbudget der Stabsstelle Nachhaltiges Norderstedt für die Jahre 2022 und 2023 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2024 bis 2026 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

1.1.        Im Teilergebnisplan 561000 Umweltschutzmaßnahmen werden die Erträge und Aufwendungen für die laufende Verwaltungstätigkeit wie folgt geändert:

 

561000 521100 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

hier: Biodiversität

Ansatz 2022: (93.000 Euro – 93.000 Euro =) 0 Euro

Ansatz 2023: (68.000 Euro – 68.000 Euro =) 0 Euro

Ansatz 2024: (68.000 Euro – 68.000 Euro =) 0 Euro

Ansatz 2025: (68.000 Euro – 68.000 Euro =) 0 Euro

Ansatz 2026: (68.000 Euro – 68.000 Euro =) 0 Euro

 

561000 522100 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

hier: Biodiversitätsförderung an Schulen und Kitas

Ansatz 2022: (7.000 Euro + 33.000 Euro =) 40.000 Euro

Ansatz 2023: (7.000 Euro + 33.000 Euro =) 40.000 Euro

Ansatz 2024: (7.000 Euro + 33.000 Euro =) 40.000 Euro

Ansatz 2025: (7.000 Euro + 33.000 Euro =) 40.000 Euro

Ansatz 2026: (7.000 Euro + 33.000 Euro =) 40.000 Euro

 

561000 529100 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

hier: Essbare Stadt Infotafeln und -material

Ansatz 2022: (329.500 Euro – 13.000 Euro =) 316.500 Euro

Ansatz 2023: (314.500 Euro – 13.000 Euro =) 301.500 Euro

Ansatz 2024: (258.500 Euro – 13.000 Euro =) 245.500 Euro

Ansatz 2025: (233.500 Euro – 13.000 Euro =) 220.500 Euro

Ansatz 2026: (235.500 Euro – 13.000 Euro =) 222.500 Euro

 

561000 543110 Geschäftsaufwendungen

hier: Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Reduzierung des Fluglärms

Ansatz 2022: (8.500 Euro + 30.000 Euro =) 38.500 Euro

 

1.2.      Im Teilfinanzplan 561000 werden die Ein- und Auszahlungen für die Investitionstätigkeit wie folgt geändert:

 

 

 

Die Auswirkungen aus der Änderung des Ergebnisplans (für lfd. Verwaltungstätigkeit) auf die entsprechenden Ein- und Auszahlungen des Finanzplans sowie aus der Änderung des Finanzplans (aus Investitionstätigkeit) auf die Aufwendungen und Erträge des Ergebnisplans sind im Haushalt zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmung über den Haushalt 2022/2023 der Stabstelle Nachhaltiges Norderstedt inklusive der Änderungen:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3			2	1
Nein:							1
Enthaltung:		3	2			1		1
Befangen:

 

Abstimmungsergebnis: mit  6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.