Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Sandhof weist darauf hin, dass es sich bei der Vorlage 01/0122 um keine Gebührenkalkulation handelt.

 

Herr Sandhof gibt zu Protokoll, dass mit der beschlossenen Änderung in der Vorlage 01/0136 die in Vorlage 01/0122 angegebenen ausserplanmässigen Haushaltsmittel von 310.000,00 DM nicht ausreichen. Grund sind die höheren Anschaffungskosten für die neuen Behälter. Die Vorlage muss dahingehend geändert werden, dass ausserplanmässige Haushaltsmittel in Höhe von 450.000,00 DM er­forderlich sind.

 

Des weiteren muss Satz 3 an den Beschluss zur Vorlage 01/0122 folgendermaßen angepasst werden:

 

“Der Ausschuss für Umweltschutz bittet den Finanzausschuss und die Stadtvertretung um Zu­stimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 82 GO auf der Haushalts­stelle 7200.93520 in Höhe von 450.000,00 DM zur Beschaffung von ca. 10.700 Stück fahr­barer 40, 60, 80 und 120 l-Restabfallbehälter.”

 

Frau Hahn beantragt, Satz 1 der Beschlussvorlage folgendermaßen zu ändern:

 

“Das nachstehende Konzept zur Abschaffung der Kunststoffringtonnen und der flächendecken­den Einführung fahrbarer Restmüllbehälter in der Stadt Norderstedt wird zur Kenntnis ge­nom­men.”

 

 

Die Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage der Verwaltung (Dem Konzept wird zugestimmt...) mit den genannten Änderungen in Satz 3  abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                     Dafür:                     5 Stimmen

                                                                              Dagegen:               6 Stimmen

                                                                              Die Vorlage ist damit abgelehnt.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag von Frau Hahn, (Das Konzept wird zur Kenntnis genommen...) abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                     Dafür:                     6 Stimmen

                                                                              Dagegen:               5 Stimmen

Die Beschlussvorlage ist damit in dieser Form ange­-
nommen.

 

Frau Hahn stellt folgenden Ergänzungsantrag der SPD zum Tagesordnungspunkt “Flächendeckende Ein­führung fahrbarer Restmüllbehälter in der Stadt Norderstedt” und erläutert diesen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Kostenstruktur und Berechnung der Müllmenge bisher – zukünftig dem Ausschuss zur Kenntnis und Beratung vorzulegen.

 

Aufgrund dieser Daten wird um eine Gebührenkalkulation im 4-wöchentlichen Rhythmus – und alternativ 4-wöchentliche MGB und 2-wöchentlich 1,1 Container gebeten.

 

Der Auschuss geht davon aus, dass wie in der Vorlage B 01/0122 auf Seite 3 (Ermittlung der zustellenden Behältergröße unter Berücksichtigung des Mindestbehältervolumens) auch für den Geschosswohnungsbau gilt.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die genaue Anzahl der 1,1 Container Gewerbe/Geschosswohnungsbau zu ermitteln.

 

Herr Sandhof gibt zu Protokoll, diesen Ergänzungsantrag als Arbeitsauftrag in der Verwaltung abzuarbeiten.

 

Protokollauszug:

 

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