Sitzung: 25.04.2001 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B01/0122
Herr
Sandhof weist darauf hin, dass es sich bei der Vorlage 01/0122 um keine
Gebührenkalkulation handelt.
Herr
Sandhof gibt zu Protokoll, dass mit der beschlossenen Änderung in der Vorlage
01/0136 die in Vorlage 01/0122 angegebenen ausserplanmässigen Haushaltsmittel
von 310.000,00 DM nicht ausreichen. Grund sind die höheren Anschaffungskosten
für die neuen Behälter. Die Vorlage muss dahingehend geändert werden, dass
ausserplanmässige Haushaltsmittel in Höhe von 450.000,00 DM erforderlich sind.
Des
weiteren muss Satz 3 an den Beschluss zur Vorlage 01/0122 folgendermaßen
angepasst werden:
“Der
Ausschuss für Umweltschutz bittet den Finanzausschuss und die Stadtvertretung
um Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 82 GO auf
der Haushaltsstelle 7200.93520 in Höhe von 450.000,00 DM zur Beschaffung von
ca. 10.700 Stück fahrbarer 40, 60, 80 und 120 l-Restabfallbehälter.”
Frau
Hahn beantragt, Satz 1 der Beschlussvorlage folgendermaßen zu ändern:
“Das
nachstehende Konzept zur Abschaffung der Kunststoffringtonnen und der
flächendeckenden Einführung fahrbarer Restmüllbehälter in der Stadt
Norderstedt wird zur Kenntnis genommen.”
Die
Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage der Verwaltung (Dem Konzept wird zugestimmt...)
mit den genannten Änderungen in Satz 3
abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 5
Stimmen
Dagegen: 6 Stimmen
Die Vorlage ist damit abgelehnt.
Die
Vorsitzende lässt über den Antrag von Frau Hahn, (Das Konzept wird zur
Kenntnis genommen...) abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 6
Stimmen
Dagegen: 5 Stimmen
Die Beschlussvorlage ist damit in dieser Form ange-
nommen.
Frau
Hahn stellt folgenden Ergänzungsantrag der SPD zum Tagesordnungspunkt
“Flächendeckende Einführung fahrbarer Restmüllbehälter in der Stadt
Norderstedt” und erläutert diesen:
Die
Verwaltung wird gebeten, die Kostenstruktur und Berechnung der Müllmenge bisher
– zukünftig dem Ausschuss zur Kenntnis und Beratung vorzulegen.
Aufgrund
dieser Daten wird um eine Gebührenkalkulation im 4-wöchentlichen Rhythmus – und
alternativ 4-wöchentliche MGB und 2-wöchentlich 1,1 Container gebeten.
Der
Auschuss geht davon aus, dass wie in der Vorlage B 01/0122 auf Seite 3
(Ermittlung der zustellenden Behältergröße unter Berücksichtigung des
Mindestbehältervolumens) auch für den Geschosswohnungsbau gilt.
Die
Verwaltung wird gebeten, die genaue Anzahl der 1,1 Container
Gewerbe/Geschosswohnungsbau zu ermitteln.
Herr
Sandhof gibt zu Protokoll, diesen Ergänzungsantrag als Arbeitsauftrag in der
Verwaltung abzuarbeiten.
Protokollauszug: |
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