Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Die Verwaltung bittet darum, das Mindestbehältervolumen von 6 l pro Person und Woche beizubehalten.

Der Ausschuss diskutiert über die Vorlage-Nr. A 01/0136. Herr Lücht stellt den Antrag, dass über die §§ 6 und 10 getrennt abgestimmt werden soll.

 

Frau Hahn bittet um Änderung des Datums f. d. Inkrafttreten dieses Antrags vom 1.07.2001 auf den 1.01.2002.

 

Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung für die Zeit von 19.55 Uhr bis 20.03 Uhr.

 

Herr Grote erscheint zur Sitzung.

 

Die Vorsitzende lässt über §6 des Antrags (Vorlage-Nr- A 01/0136) abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:     Dafür:                     6 Stimmen
                                                               Dagegen:               4 Stimmen
                                                               Enthaltungen:      1 Stimme

                                                               somit angenommen.

 

Die Vorsitzende lässt über § 10 (Vorlage-Nr- A 01/0136) abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:     Dafür:                     10 Stimmen

                                                               Dagegen:                 1 Stimme

                                                               somit angenommen.

 

Herr Sandhof gibt zu Protokoll, dass diese Entscheidung einen Gebührenanstieg zur Folge haben wird (Fixkostenverteilung).

 

Herr Lücht verlässt die Sitzung.

 

Protokollauszug:

 

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