Sitzung: 25.04.2001 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: A01/0136
Die
Verwaltung bittet darum, das Mindestbehältervolumen von 6 l pro Person und
Woche beizubehalten.
Der
Ausschuss diskutiert über die Vorlage-Nr. A 01/0136. Herr Lücht stellt den
Antrag, dass über die §§ 6 und 10 getrennt abgestimmt werden soll.
Frau
Hahn bittet um Änderung des Datums f. d. Inkrafttreten dieses Antrags vom
1.07.2001 auf den 1.01.2002.
Die
Vorsitzende unterbricht die Sitzung für die Zeit von 19.55 Uhr bis 20.03 Uhr.
Herr
Grote erscheint zur Sitzung.
Die
Vorsitzende lässt über §6 des Antrags (Vorlage-Nr- A 01/0136) abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 6 Stimmen
Dagegen: 4 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
somit
angenommen.
Die
Vorsitzende lässt über § 10 (Vorlage-Nr- A 01/0136) abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 10 Stimmen
Dagegen:
1 Stimme
somit
angenommen.
Herr
Sandhof gibt zu Protokoll, dass diese Entscheidung einen Gebührenanstieg zur
Folge haben wird (Fixkostenverteilung).
Herr
Lücht verlässt die Sitzung.
Protokollauszug: |
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