Sitzung: 25.04.2001 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B01/0128
Herr
Sandhof erläutert die Vorlage.
Frau
Hahn stellt folgenden Änderungsantrag der SPD zum TOP “Sperrmüll auf Abruf” und
erläutert diesen:
3 x
jährlich Sperrmüllabfuhr als Straßensammlung bleibt erhalten.
Durch
eine offensive Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung soll die Vermüllung der
Sperrmüllsammelstellen verhindert werden.
Einrichtung
Sperrmüllannahme auf dem Bauhof Friedrich-Ebert-Straße (Recycling-Hof).
Expresssperrmüll
gegen Gebühr.
Die
Verwaltung wird gebeten, Informationen zum Hamburger Modell einzuholen und dem
Umweltauschuss zur Kenntnis und Beratung vorzulegen.
Gleichzeitig
sollte nach einem Ortstermin bei der Hamburger Stadtreinigung für den
Umweltausschuss angefragt werden.
Beschlussvorschlag:
Zum
01.01.2002 wird im Norderstedter Stadtgebiet die Einsammlung von Sperrgut auf
Abruf eingeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Schritte
vorzubereiten.
Abstimmung
über die Vorlage 01/0128 Sperrgut auf Abruf der Verwaltung.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 4
Stimmen
Dagegen: 7 Stimmen
Die Vorlage ist damit abgelehnt.
Die
Vorsitzende lässt über die einzelnen Beschlusspunkte des Antrages der SPD im
Einzelnen abstimmen.
Abstimmung
über Satz 1: 3 x jährliche Sperrmüllabführ als Straßensammlung bleibt erhalten
Abstimmungsergebnis: Dafür: 7
Stimmen
Dagegen: 4 Stimmen
somit angenommen
Abstimmung
über Satz 2: Durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung soll die
Vermüllung der Sperrmüllsammelstellen verhindert werden.
Herr
Sandhof gibt zu Protokoll, dass weitergehende Maßnahmen nicht leistbar sind.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 7
Stimmen
Dagegen: 4 Stimmen
somit angenommen
Abstimmung
über Satz 3: Einrichtung einer Sperrmüllannahme auf dem Bauhof
Friedrich-Ebert-Straße (Recycling-Hof).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
angenommen
Herr
Sandhof bemerkt zu diesem Punkt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung
des Ausschusses für Umweltschutz eine Vorlage zu diesem Thema vorstellen wird.
Abstimmung
über Satz 4: Expresssperrmüll gegen Gebühr
Abstimmungsergebnis: Dafür: 10
Stimmen
Enthaltungen: 1
Stimme
somit angenommen
Abstimmung
über Satz 6: Die Verwaltung wird gebeten ... angefragt werden.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 6
Stimmen
Dagegen: 5 Stimmen
somit angenommen
Protokollauszug: |
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70 |
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