Beschluss:

 

Für den Erwerb und die Aufstellung von 4 Mobilgebäuden zur Unterbringung von Geflüchteten werden 5,0 Mio. € im Grundhaushalt 2022/23 bei Produktkonto 315500.785139 zur Verfügung gestellt. Ein Deckungsvorschlag wird in der Sitzung des Hauptausschusses kommuniziert.

Abstimmung über den so geänderten Beschlussvorschlag:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3	3	2	2	1	1		1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.