Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, für die Vergaben, bei denen die Dringlichkeit entsprechend § 3a Abs. 3 Nr. 4 EU VOB/A oder § 3a Abs. 3 Nr. 2 VOB/A oder § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV oder § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO vorliegt und die unter die COM (2015) 454 final fallen, pauschal die Entscheidung über die Auftragsvergabe entsprechend § 9 Hauptsatzung im Sinne des Vergabevorschlages der Verwaltung zu treffen. Der Ausschuss wird nach im Nachgang über die erfolgten Zuschläge informiert.

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3	3	2	2	1	1	-	1	-
Nein:	-	-	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltung:	-	-	-	-	-	-	-	-	-
Befangen:	-	-	-	-	-	-	-	-	-

 

Bei 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.