Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt, für die Vergaben, bei denen die Dringlichkeit entsprechend § 3a Abs. 3 Nr. 4 EU VOB/A oder § 3a Abs. 3 Nr. 2 VOB/A oder § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV oder § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO vorliegt und die unter die COM (2015) 454 final fallen, pauschal die Entscheidung über die Auftragsvergabe entsprechend § 9 Hauptsatzung im Sinne des Vergabevorschlages der Verwaltung zu treffen. Der Ausschuss wird im Nachgang über die erfolgten Zuschläge informiert.

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3	3	2	2	1	1		1
Nein:							1
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 13 Ja-Stimmen sowie 1 Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen.