Beschluss:

Auf der Grundlage des in 2021 erstellten Leistungsverzeichnisses erfolgt eine erneute europaweite Ausschreibung.

Sofern nach Auftragsvergabe ein Ergebnis bis zum 30.11.2022 nicht vorliegen sollte, wird die Stadtvertretung die finanziellen Mittel vorsorglich die Mittel in Höhe von € 250.000,-- im Nachtrag für den Haushalt 2023 zur Verfügung stellen.

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	8	9	5	5					1
Nein:		1			1	2	2	1
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 28 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.