Sitzung: 19.05.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Enthaltungen: 1
Vorlage: B 22/0141
Beschluss:
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen des
Bauleitplanverfahrens 17. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Norderstedt (FNP 2020), "Nördlich
Friedrich-Ebert-Straße", Gebiet: nördlich Friedrich-Ebert-Straße,
westlich Friedrichsgaber Weg, südlich Styhagen (Anlage 3 zur dieser Vorlage) die öffentliche
Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung
(frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) erfolgen.
Die Planzeichnung der 17. Änderung des
Flächennutzungsplanes (FNP 2020) vom 29.04.2022 (Anlage 4 zu dieser Vorlage, Vorentwurf) wird
als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gebilligt.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist
entsprechend den Ziffern 1, 2, 3, 3.1, 3.2, 4, 6, 7, 8, 9, 11 und 13 der Anlage
6 dieser Vorlage durchzuführen.
Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im
Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung
(§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach
§ 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 15
Auf Grund des § 22 GO waren keine
Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl
der Ausschussmitglieder: 15;
davon
anwesend: 13; Ja-Stimmen: 12; Stimmenenthaltung: 1, somit einstimmig
beschlossen.
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FW |
Sonstige |
Ja: |
3 |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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1 |
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Befangen: |
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