Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 6

Beschluss:

 

1.      Dem Strategieentwurf „Norderstedt GO! – die Smart City-Offensive für unsere Stadt“ in der als Anlage 1 beigefügten Fassung (mit Vision & Mission, Leitlinien und Roadmap für Projekte und Arbeitskreise) wird zugestimmt.

2.      Die Stadtverwaltung und die Unternehmensgruppe Stadtwerke Norderstedt werden beauftragt, die internen und übergreifenden Einzelstrategien (z.B. ISEK, IT-Strategien, Mobilitätsstrategie und folgende) in einem Aktualisierungsprozess zu harmonisieren oder Projektbezogen neu zu entwickeln.

3.      Für die zukünftige Netzwerkarbeit und Koordination der „Norderstedt GO!“- Projekte und Arbeitskreise wird von der Stadt Norderstedt und den Stadtwerken Norderstedt als Initialpartner eine Programmleitung / PMO (Projekt Management Office), bestehend aus 3,5 Vollzeitäquivalenten („FTE“), sowie der Leitung, gemeinschaftlich wahrgenommen von der CDO der Stadt Norderstedt und dem „Norderstedt GO!“ – Beauftragten der Stadtwerke Norderstedt, eingerichtet. In der ersten Entwicklungsphase (12-18 Monate ab Beschluss der Stadtvertretung) werden die Leistungen des PMO von Mitarbeitenden der Stadtwerke Norderstedt erbracht. Ab dem Jahr 2023 sollen die Leistungen vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und Verankerung entsprechender Personalressourcen im Stellenplan 2023 sukzessive auch von Mitarbeitenden der Stadt Norderstedt übernommen werden.  

4.      Die Unternehmensgruppe der Stadtwerke Norderstedt übernimmt die Federführung und Realisierung von „Norderstedt GO!“-Leuchtturmprojekten mit Bezug zu den Unternehmensaufgaben bis zu einem finanziellen Volumen von 12.000.000,00 Euro vorbehaltlich einer entsprechenden Zuweisung des Mehrgewinns gemäß vorläufigem Jahresabschluss 2021 der Stadtwerke Norderstedt zur Kapitalrücklage. Leuchtturmprojekte mit thematischem Schwerpunkt der Stadtverwaltung werden budgetseitig vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel über den Nachtragshaushalt 2023 und ab 2024 in die reguläre Haushaltplanung eingestellt. Sämtliche sog. Norderstedt-GO!-Leuchtturm-Projekte im Sinne der Nr. 4, deren Zuständigkeit bei den Stadtwerken Norderstedt liegt, werden dem Stadtwerkeausschuss vorgestellt und müssen dort einzeln beschlossen werden.

 

 


Abstimmung gesamt einschließlich der oben beschlossenen Änderungen:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FW

Sonstige

Ja:

8

10

 

5

2

2

 

1

1

Nein:

 

 

4

 

 

 

2

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 29 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.