Sitzung: 24.08.2022 Stadtwerkeausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Enthaltungen: 2
Vorlage: B 22/0299
Beschluss:
I.
Der Stadtwerkeausschuss gibt der Oberbürgermeisterin und der
Stadtvertretung folgenden Bericht:
„Die Werkleitung hat den Stadtwerkeausschuss regelmäßig und umfassend
über die Entwicklung der Stadtwerke unterrichtet. Grundsatzfragen und wichtige
Vorgänge des Geschäftsjahres wurden im Jahr 2021 auf 8 Sitzungen (10.03.,
28.04., 09.06., 11.08., 08.09., 27.10., 10.11., 08.12.2021) eingehend erörtert.
Der Stadtwerkeausschuss hat die ihm gemäß § 45 (1) GO obliegenden Funktionen
der Kontrolle der Werkleitung sowie der Vorbereitung der Beschlüsse der Stadtvertretung
in Bezug auf die Stadtwerke ausgeübt.
Der
Jahresabschluss 2021 und der Lagebericht sind von dem für das Geschäftsjahr
2021 beauftragten Abschlussprüfer mercurius gmbh
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Lübeck, geprüft und mit dem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk versehen worden. Das Ergebnis der Prüfung wurde im Rahmen
einer Schlussbesprechung gemäß § 14 (1) KPG im Stadtwerkeausschuss erörtert.
Der
Stadtwerkeausschuss empfiehlt auf dieser Grundlage der Oberbürgermeisterin, den
Abschluss für das Geschäftsjahr 2021 in der vorliegenden Fassung der
Stadtvertretung zur Feststellung vorzulegen.“
II.
Im Einzelnen empfiehlt der Stadtwerkeausschuss der Stadtvertretung auf
der Grundlage der unter Ziffer I. getroffenen Feststellungen, die folgenden
Beschlüsse zu fassen:
1. „Die Stadtvertretung stellt den Jahresabschluss der Stadtwerke
Norderstedt für das Wirtschaftsjahr 2021 mit folgenden Werten fest:
Bilanzsumme........................................... 319.094.733,24
EUR
Summe der Erträge................................. 164.343.371,82
EUR
Summe der Aufwendungen.................... 139.265.483,75 EUR
Jahresüberschuss ................................... 25.077.888,07
EUR
2. Die Stadtvertretung beschließt, vom Jahresüberschuss 2021 in Höhe von
EUR 25.077.888,07 einen Betrag in Höhe von EUR 15.287.888,07 in die
Gewinnrücklagen einzustellen und einen Betrag in Höhe von EUR 9.790.000,00 an
die Stadt auszuschütten.“
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FW |
Sonstige |
Ja: |
3 |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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1 |
1 |
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Befangen: |
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Bei 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig als
Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.