Beschluss

 

1)    Der Hauptausschuss bittet die Stadtvertretung die Verwaltung zu beauftragen, einen „Härtefallfonds Energie“ in Höhe von zunächst 500000.- € einzurichten und die dafür benötigten Mittel in den Nachtragshaushalt einzustellen.

a)    Durch diesen Härtefallfond sollen Strom-, Gas- und Wassersperren durch die Stadtwerke Norderstedt verhindert werden.

b)    Die Verwaltung ermittelt die Gesamtzahl der jeweiligen Sperren, entwickelt Kriterien für Härtefälle, definiert den Antragsberechtigten Personenkreis (z.B. Empfänger*innen SGB XII, Wohngeld und andere Geringverdiener*innen) und führt Gespräche mit den Stadtwerken zur teilweisen Übernahme der jeweiligen Energiekosten.

c)    Eine „Doppelförderung“ durch eventuell folgende Bundesgesetze wird ausgeschlossen.

 

Abstimmung über 1):

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:		3	2			1		1
Nein:	3			2	1		1
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

2)    Die Einführung eines Runden Tisches bis spätestens Oktober 2022 gegen Energiearmut und zur Verhinderung von Strom-, Gas- und Wassersperren in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, der Verwaltung und Politik, sowie der im Bereich Wohnungsnot und Armutsbekämpfung arbeitenden, zivilrechtlichen Organisationen wird durch die Verwaltung initiiert.

 

Abstimmung über 2):

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3	3	2	2	1	1	1	1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

 

3)    Die Stadtwerke werden gebeten, eine Stabsstelle gegen Energiearmut nach dem Wiener Modell, die individuelle Lösungsangebote bei Energieschulden entwickelt und den Menschen über einen längeren Zeitraum Hilfestellung gewährt, einzurichten.

 

Abstimmung über 3):

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3	3	2	2	1	1		1
Nein:
Enthaltung:							1
Befangen:

 

Bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.

 

 

4)    Es werden drei Stellen für das Sozialamt im Stellenplan eingestellt.

 

Abstimmung über 4):

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:		3	2			1		1
Nein:	3			2	1		1
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.