Beschluss:

 

Die Änderung der Satzung und der Gebührensatzung der Stadt Norderstedt über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten sowie die Erstattung von Mehrkosten (Sondernutzungssatzung/Sondernutzungsgebührensatzung) wird in der Fassung der Anlagen zur Vorlage B 22/0294 beschlossen.

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FW

Sonstige

Ja:

9

10

5

3

2

2

2

2

1

Nein:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 36 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.