Beschluss:

 

Die Leistung folgender überplanmäßiger Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 für das Bildungshaus Garstedt wird die Zustimmung gemäß § 82 Gemeindeordnung (GO) erteilt, wenn am 13.09.2022 kein Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022/2023 erfolgt:

 

Produktkonto	Investitionsnr.	Bezeichnung	Betrag
272000.785139	2720002018001	Auszahlungen HB – Bildungshaus Garstedt	1.000.000,00 €

 

Deckungsmittel stehen im Haushaltsjahr 2022 durch Minderauszahlungen auf folgendem Produktkonto zur Verfügung

 

Produktkonto	Investitionsnr.	Bezeichnung	Mehrertrag
315500.785139	3155002022001	Auszahlungen HB - Mobilgebäude zur Unter-bringung Geflüchteter	1.000.000,00 €

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3	3	2	2	1	1		1
Nein:
Enthaltung:							1
Befangen:

 

Bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.