Sitzung: 13.09.2022 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 15
Vorlage: A 22/0367
Beschluss
1) Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Härtefall-Fond
Energienotstand“ in Höhe von zunächst 1000000.- € einzurichten und die dafür
benötigten Mittel in den Nachtragshaushalt einzustellen.
a) Der Fond wird zunächst auf ein Jahr
begrenzt (31.12.2023).
b) gestrichen.
c) Die Verwaltung ermittelt die Gesamtzahl
der möglichen Sperren, entwickelt
Kriterien für Härtefälle, definiert den Antragsberechtigten Personenkreis (z.B.
Empfänger*innen SGB XII, Wohngeld und andere Geringverdiener*innen) und führt
Gespräche mit den Stadtwerken zur teilweisen Übernahme der jeweiligen
Energiekosten.
d) Eine „Doppelförderung“ durch eventuell
folgende Bundesgesetze wird durch die Förderkriterien der Verwaltung
ausgeschlossen.
e)
Für die Bearbeitung des Fonds werden zwei Stellen im Bereich Sozialamt in den
Nachtragsstellenplan eingestellt, die nach Ende des Fonds im Bereich 501 und
502 verbleiben.
Abstimmung über den so geänderten Antrag:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FW |
Sonstige |
Ja: |
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10 |
5 |
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2 |
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2 |
1 |
Nein: |
8 |
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3 |
2 |
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2 |
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Enthaltung: |
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Befangen: |
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Bei 20 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen mehrheitlich
angenommen.
Herr Matthes nimmt wieder an der Sitzung teil.