Beschlussvorschlag

 

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, die Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Norderstedt wie folgt zu ändern:

 

§2(2):   Im übrigen Stadtgebiet beträgt die Gebühr je Tag 2,00 Euro / je Woche 10,00 Euro /

je Monat 20,00 Euro / jährlich 200,00 Euro.


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FW

Sonstige

Ja:

 

 

 

2

1

 

1

1

 

Nein:

3

3

2

 

 

1

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.