Beschluss:

 

Es wird beschlossen, dass das Bildungshaus Norderstedt gemäß der Präsentation des aktuellen Planungsstandes (Anlage) und des im März 2022 eingereichten Bauantrages realisiert werden soll. Die Baupreissteigerungen für den Bau des Bildungshaus Norderstedt werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Investitionskosten in Höhe von 47.458.000,- € einschließlich der nach heutigem Wissensstand angenommenen Kostensteigerung sowie die beantragten Fördermittel i.H.v. 1.174.400 € in die künftigen Haushaltsplanungen aufzunehmen.

 

Der Kulturausschuss spricht sich dafür aus, dass die Baumaßnahme nach Beschlussfassung in der Stadtvertretung begonnen werden kann. Sollten bis zu diesem Zeitpunkt die Mittel nicht durch einen Nachtragshaushalt bereitgestellt sein, wird der Hauptausschuss und die Stadtvertretung gebeten, die Mittel außer-/ oder überplanmäßig bereitzustellen.

 

Der Beschluss der Stadtvertretung vom 15.03.2022 zu Vorlage B 22/0024/1 wird aufgehoben.

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	8	10	5	3	2	2		2
Nein:							2		1
Enthaltung:	1
Befangen:

 

Bei 32 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.

 

Frau Oehme ruft die Tagesordnungspunkte 21 „1. Nachtragsstellenplan 2022/2023“ und 22 „1. Nachtragshaushaltssatzung 2022/2023“ gemeinsam auf.