Sitzung: 16.05.2001 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:5 Enthaltungen:0
Vorlage: A01/0136
Die
Vorsitzende erläutert die nochmalige Behandlung der Vorlage im Ausschuss für
Umweltschutz. Herr Sandhof weist auf rechtliche Probleme hin.
Die
Vorsitzende beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Sitzungsunterbrechung
von 20:30 Uhr bis 20:40 Uhr.
Die
Vorsitzende lässt über folgenden Zusatz der Vorlage abstimmen:
“...........................Redaktionelle
Änderungen aufgrund der unterschiedlichen Behältergrößen sind vorzunehmen.
Die
Gebührensatzung ist anzupassen.
Bei
Benutzung einer Biotonne mit 40 l Füllraum ermäßigt sich die Benutzungsgebühr,
wenn es sich um einen Einpersonenhaushalt handelt.
Bei
Behältertausch ist, wie jetzt schon festgeschrieben, eine Bearbeitungsgebühr zu
entrichten.
Die
so geänderte Satzung über die Abfallwirtschaft / Gebührensatzung tritt
spätestens zum 01.01.2002 in Kraft.”
Abstimmungsergebnis:
Der
Zusatz wurde mit 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung mehrheitlich
beschlossen.
Die
Vorsitzende lässt über die gesamte Vorlage abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Die
Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung
mehrheitlich beschlossen.
Frau
Hahn weist erläuternd darauf hin, dass in der Sitzung des Ausschusses für
Umweltschutz am 25.04.2001 bereits über die §§ 6 und 10 der Satzung beraten und
beschlossen wurde.
Sie
bittet die Verwaltung darum, dass sie die Frage der reduzierten Gebühren für
Einpersonehaushalte bei 40 l Biotonnen vom Rechtsamt prüfen zu lassen.
Protokollauszug: |
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