Beschluss

 

Die schwarz-grüne Landesregierung darf keinen Demokratieabbau in unseren Kommunen betreiben. Die Stadtvertretung Norderstedt beschließt daher den folgenden Resolutionsentwurf:

 

„Fraktionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens. Die Stadtvertretung Norderstedt lehnt daher die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung, die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion in den Kommunalvertretungen zu verschärfen, ab und fordert die Landesregierung auf, von diesem geplanten undemokratischen Vorhaben abzusehen.

 

Die erforderliche Mitgliederzahl zur Bildung einer Fraktion in größeren Kommunen sowie in Kreistagen von zwei auf drei zu erhöhen, würde die demokratische Teilhabe kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften massiv erschweren. Informationswege würden abgeschnitten, Ausschuss-Teilnahmen nicht mehr möglich und die Finanzierung und damit die professionelle Arbeit von Mitgliedern der Norderstedter Stadtvertretung und die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen in den kommunalen Vertretungen erheblich eingeschränkt. Ein derartiger Demokratieabbau muss daher verhindert werden.“

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:		10		5	1	2	2	1	1
Nein:	10
Enthaltung:			4
Befangen:

 

Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.