Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 9, Enthaltungen: 3

Beschluss:

 

Die Verwaltung der Stadt Norderstedt wird gebeten, zum Herbst 2023 den Bürger/innen Laubsäcke aus Papier zur Verfügung zu stellen.

Da für die Eigentümer/Nutzungsberechtigten der Straßen, an denen gem. Satzung der Stadt Norderstedt eine Reinigungspflicht der öffentlichen Straßen, Rad- und Gehwege besteht, soll hier die Möglichkeit zur einfachen und kostengünstigen Laubsammlung und Entsorgung eingerichtet werden.

Die erforderlichen Finanzmittel bitten wir gemäß der Präsentation der Verwaltung im Umweltausschuss am 18.05.2022 unter Variante 4) in Höhe von ca. 130.000 EUR in den Nachtragshaushalt für 2023 ff einzustellen.

 

 

Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FW

Sonstige

Ja:

 

 

 

2

 

 

 

 

 

Nein:

3

 

2

 

1

1

1

1

 

Enthaltung:

 

3

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Mit 9 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen,

                                      mehrheitlich abgelehnt