Sitzung: 01.02.2023 Ausschuss für Schule und Sport
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: A 23/0011
Beschluss:
1.Die Verwaltung wird
beauftragt in allen weiterführenden Schulen und städtischen Sporthallen die entgeltfreie
Ausgabe von Menstruationsartikeln in den Sanitäranlagen(Toiletten) einzurichten.
Dafür werden z.B. hygienische, vandalismussichere und mechanische Spender für Damenbinden
und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und
installiert. Die Schulgemeinschaft wird in Gänze bei der Umsetzung in Ihrer
jeweiligen Schule beteiligt.
2. Nach einem Jahr soll
eine niedrigschwellige Evaluation durchgeführt werden.
3. Für das Projekt sind
20.000 Euro im Doppelhaushalt 2024/25 der Stadt Norderstedt einzustellen. Nach Möglichkeit
sollen bereits im Jahr 2023 die ersten Spender angeschafft werden, falls es
nicht verwendete Haushaltsmittel im Budget des Amtes für Schule und Sport gibt,
die für das Projekt verwendet werden können.
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FW |
Sonstige |
Ja: |
3 |
4 |
2 |
2 |
1 |
1 |
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1 |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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1 |
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Befangen: |
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Somit ist der Änderungsantrag mit 14 Ja-Stimmen bei
einer Enthaltung einstimmig beschlossen.