Beschlussvorschlag

 

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Stadtvertretung beschließt:

Die Stadt Norderstedt verpflichtet sich, die Erlöse aus der Grundsteuer für die Veranlagungszeit-räume ab 2025 aufkommensneutral zu gestalten. Nach Festlegung der neuen Grundsteuerwerte

wird die Verwaltung einen neuen Hebesatz errechnen und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorstellen, der diesem Ziel einer Aufkommensneutralität im Verhältnis zu den Erlösen aus den vorangegangenen Jahren Rechnung trägt.

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:					1		1
Nein:	3	3	2	2				1
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 2 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.