Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Sandhof erläutert die Gründe für diese Vorlage.

 

Frau Hahn bittet die Verwaltung, eine Aufstellung darüber zu erstellen, welche Haushaltstellen hierbei mit welchem Beträgen belastet werden.

 

Die Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

“Der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2001 im Vermögenshaushalt gemäß § 82 Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein bei der Haushaltsstelle 3.7200.935010 in Höhe von 450.000 DM für die Beschaffung von insgesamt ca. 10.700 Stück Restabfallbehältern in den Größen 40, 60, 80 und 120 l wird zugestimmt.

 

Deckungsmittel stehen zunächst zur Verfügung durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 9100.3100 – sonst. Allg. Finanzwirtschaft, Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, dann aus einem inneren Darlehen mit Gegenfinanzierung aus den Abschreibungen.

 

Der Bürgermeister wird wegen der Eilbedürftigkeit gebeten, vor Genehmigung durch die Stadtvertretung eine Eilentscheidung nach § 82 GO zu treffen.”

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

 

 

Protokollauszug:

 

201

 

70