Sitzung: 20.06.2001 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B01/0280
Herr
Sandhof erläutert die Gründe für diese Vorlage.
Frau
Hahn bittet die Verwaltung, eine Aufstellung darüber zu erstellen, welche
Haushaltstellen hierbei mit welchem Beträgen belastet werden.
Die
Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
“Der
Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2001 im
Vermögenshaushalt gemäß § 82 Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein
bei der Haushaltsstelle 3.7200.935010 in Höhe von 450.000 DM für die
Beschaffung von insgesamt ca. 10.700 Stück Restabfallbehältern in den Größen
40, 60, 80 und 120 l wird zugestimmt.
Deckungsmittel
stehen zunächst zur Verfügung durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle
9100.3100 – sonst. Allg. Finanzwirtschaft, Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage, dann aus einem inneren Darlehen mit Gegenfinanzierung aus den
Abschreibungen.
Der
Bürgermeister wird wegen der Eilbedürftigkeit gebeten, vor Genehmigung durch
die Stadtvertretung eine Eilentscheidung nach § 82 GO zu treffen.”
Abstimmungsergebnis:
Die
Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Protokollauszug: |
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